Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.11.1993 - 16 UF 235/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltsrechtliche Bewertung der steuerfreien Kostenpauschale eines Bundestagsabgeordneten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt ; Unterhaltsberechnung; Kostenpauschale; Einkommen; Bundestagsabgeordnete; Abgeordnete; Aufwendungen; Lebensbedarf; Deckung
Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 03.06.1993 - 8 F 77/93
- OLG Stuttgart, 11.11.1993 - 16 UF 235/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 133
- FamRZ 1994, 1251
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.1993 - 16 UF 235/93
a) Für die Frage der Anrechenbarkeit der Kostenpauschale als frei verfügbares Einkommen des Abgeordneten ist nach der Rechtsprechung den Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 1986, 780 ) ausschlaggebend, ob diese Einkünfte tatsächlich zur teilweisen Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen.